Deutscher Gewerkschaftsbund

10.10.2017

Delegiertenkonferenz 2017

Präsidium neu gewählt

Vortrag Delegiertenkonferenz

Anton Strini,
Flüchtlingskoordinator der Vorarlberger
Landesregierung, referierte zur Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt
ÖGB

Der IGR-Bodensee hat heuer sein 15-jähriges Bestehen gefeiert. Bei der Delegiertenkonferenz am 6. Oktober 2017 blickte ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker als scheidender Präsident auf die Arbeit des IGR zurück: Am 5. Juli 2002 haben sich die Gewerkschaften aus Vorarlberg, Bayern, Baden-Württemberg und der Ostschweiz zum Interregionalen Gewerkschaftsrat Bodensee zusammengeschlossen. Im Jahr 2008 kam auch Liechtenstein als Vollmitglied dazu. „Wenn es um Arbeitsplatzsicherheit, faire Löhne, die Stärkung der Sozialpartnerschaft, die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt oder die Digitalisierung der Arbeitswelt geht, dann hat der IGR stets klar Stellung bezogen und sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark gemacht“, so Norbert Loacker.

In der Wirtschaftskrise hat sich der IGR-Bodensee beispielsweise erfolgreich für Kurzarbeitsmodelle eingesetzt, oder zum Protest gegen das geplante Atommüllendlager in Benken/CH aufgerufen. Ein stetiges Thema im IGR Bodensee war und ist die faire Mobilität. Heuer lag der Schwerpunkt beim Thema „Arbeitszeit“ und dem Kampf gegen eine Ausweitung der Arbeitszeiten, was von Unternehmerseite als „Arbeitszeitflexibilisierung“ verstanden wird. ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker stellte dabei das Modell einer Freizeitoption vor. Anstatt einer Lohnerhöhung bekommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer zusätzlich 1 Woche bezahlte Freizeit. 
 

Päsidenten IGR 2017

Jens Liedtke, Norbert Loacker, Felix Birchler, Sigi Langenbahn ögb

Neuer Präsident wurde gewählt

Die Präsidentschaft beim IGR-Bodensee wechselt alle 2 Jahre. Norbert Loacker (ÖGB) hat dementsprechend sein Amt abgegeben. Zu seinem Nachfolger wurde Felix Birchler vom Schweizer Gewerkschaftsbund einstimmig gewählt. Als Vizepräsidenten erhielten Sigi Langenbahn (Liechtenstein, LANV)), Norbert Loacker (ÖGB Vorarlberg) und Jens Liedtke (Deutschland, DGB Baden-Württemberg) von den Delegierten aus Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Österreich das Vertrauen ausgesprochen. Neu (bzw. wieder) gewählt wurden auch die übrigen sieben Präsidiumsmitglieder: Ludwin Debong (Deutschland, DGB Schwaben), Katrin Distler (Deutschland, DGB Baden-Württemberg), Irene Haag-Nessensohn (Schweiz, SGB St. Gallen), Lilit Keucheayan (Liechtenstein, LANV)
Erich Nagel (Österreich, ÖGB), Christian Pellini (Österreich, ÖGB Vorarlberg) und Danilo Ronzani (Schweiz, travail.suisse).
  
Schwerpunkte und Ziele für die kommenden Jahre

Als Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Jahre wurden die Themen Arbeitszeitflexibilisierung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gesundheit am Arbeitsplatz und altersgerechtes Arbeiten festgelegt. Außerdem will der IGR vehement gegen rechtspopulistische Tendenzen auftreten, und es soll ein grenzüberschreitendes Bildungsangebot für BetriebsrätInnen PersonalvertreterInnen geben. Auch die rasch voranschreitende Digitalisierung in der Arbeitswelt und die sich daraus ergebenden Herausforderungen aus Arbeitnehmersicht werden ein weiterer Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Arbeit sein.

IGR Präsidium

Das neu gewählte Präsidium des IGR Bodensee ögb

Verabschiedung P. Eichele, G. Christmann

Petra Eichele und Gottfried Christmann wurden nach langjähriger Tätigkeit im IGR-Präsidium verabschiedet ögb


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05.10.2017

IGR Pressetour 2017

Pressetour IGR Liechtenstein

Das IGR-Präsidium: Sigi Langenbahn, Felix Birchler, Norbert Loacker (Präsident), Jens Liedtke LANV

Vier Länder, unterschiedliche Gesetzgebungen zur Arbeitszeit, aber die gleichen Grundprobleme bei der Flexibilisierung: Das machte das IGR-Präsidium bei seiner diesjährigen Pressetour deutlich.
Flexibilisierung – das ist nach den Wünschen der Arbeitnehmer_innen etwas völlig anderes als nach Absicht der Arbeitgeberverbände. Diese fordern seit einiger Zeit und zunehmend massiver, gesetzliche Regelungen aufzuweichen, die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit auszweiten. Dies hätte nicht nur zur Folge, dass Überstunden nicht mehr als solche bezahlt werden, den Arbeitnehmer_innen also bei gleicher geleisteter Arbeitszeit weniger Lohn bleibt. Es würde den ohnehin schon hohen Arbeitsdruck, der durch Arbeitsverdichtung und Personalausdünnung entstanden ist, auch noch zeitlich ausdehnen. Täglich, wöchentlich und vor der Rente immer länger arbeiten? Das lehnen die vier Gewerkschaftsbünde rund um den See klar ab.

Sigi Langenbahn vom Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverband erläuterte, dass der Wegfall der systematischen Zeiterfassungspflicht in Liechtenstein durchaus auch nachteilig gewirkt habe. „In Betrieben und Organisationseinheiten, wo kein Zeitrahmen mehr besteht, schaukeln sich die Präsenzzeiten auf, oft weit über die gesamtarbeitsvertraglichen Höchstarbeitszeiten“, so Langenbahn, dabei seien sich Arbeitsmediziner einig, dass wöchentliche Arbeitszeiten von deutlich mehr als 40 Stunden auf Dauer der Gesundheit schaden, zumal ein Arbeitstag heute in der Regel deutlich anstrengender ist als vor 30 Jahren. Schädlich für die Beschäftigten insbesondere in arbeitsintensiven Produktionsteilen wirke sich auch der Trend aus, die Arbeitszeiten immer intensiver an die Auftragslage anzupassen. So werden Arbeitszeiten für die Beschäftigten immer weniger verlässlich, weil sie kurzfristig aus dem Bereitschaftsdienst geholt werden oder in diesen versetzt werden können. Das wirkt der Vereinbarkeit von Beruf mit Familie und Sozialleben massiv entgegen, verursacht Stress und Gefahren für Gesundheit und Arbeitssicherheit.

Der LANV setze sich seit Jahren für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf ein, zumal Liechtenstein zu den Ländern Europas mit der höchsten Arbeitszeit bei geringstem Freizeitanspruch gehöre. Wichtig seien flexiblere Arbeitszeiten über das gesamte Arbeitsleben, um Freiräume bei privaten Veränderungen zu bekommen. „Doch dies muss ohne Aufweichung bestehender gesamtarbeitsvertraglicher oder gesetzlicher Regeln möglich sein, um Missbrauch und Selbstausbeutung einzudämmen“, forderte Langenbahn. „Ziel muss es sein, flexible Arbeitsmodelle für alle Branchen, Betriebsgrößen und Organisationseinheiten zu entwickeln, die den verschiedenen Bedürfnissen und Lebensphasen der Mitarbeitenden gerecht werden. Wir brauchen auch keine stetige Erhöhung des Rentenalters, sondern eine Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit und der Freude an der Arbeit.“

 

 

IGR Pressetour Friedrichshafen

Pressegespräch in Friedrichshafen: Wolfgang Fritz, Felix Birchler, Sigi Langenbahn, Jens Liedtke, Ludwin Debong ÖGB

Seit Monaten wird in Österreich eine intensive Debatte über die Arbeitszeiten geführt. Flexibel arbeiten, eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes und eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, das fordert die Wirtschaft. „Konkret reden wir von der Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden, einer 60-Stunden-Woche, einem zweijährigen Durchrechnungszeitraum und mehr Spielraum auf Betriebsebene“, stellt Norbert Loacker, Vorsitzender des ÖGB Vorarlberg, klar.

Für die Gewerkschaften steht angesichts der hohen Arbeitslosigkeit jedoch eine Reduzierung der Arbeitszeit und eine weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 1.700 Euro brutto im Mittelpunkt, denn, so Loacker: „die Beschäftigten in Österreich arbeiten schon sehr flexibel und die Kollektivverträge enthalten ausreichend Regelungen, die die Interessen von Betrieben und Beschäftigten berücksichtigen.“

Die Folge: Das Scheitern der Sozialpartnerverhandlungen zur Arbeitszeitflexibilierung im Juni und Stillstand bis zur Nationalratswahl. 

Dabei gibt es eine echte Alternative für beide Seiten: Die sogenannte Freizeitoption.

„Diese bietet die Möglichkeit, sich anstelle der IST-Lohnerhöhung für mehr Freizeit zu entscheiden“, erklärt Loacker. Der einmalige Verzicht einer Lohnerhöhung bewirke ca. eine Woche bezahlte Freizeit und zwar für alle Jahre. Voraussetzung sei die Verankerung im Kollektivvertrag sowie eine Betriebsvereinbarung. „Auf deren Basis ist dann eine freiwillige Einigung zwischen den einzelnen ArbeitnehmerInnen und Firmen möglich“, so Loacker weiter. Diese Option gebe es seit 2013 in mehreren Branchen und das Interesse sei riesig.

Das bestätigt auch eine von der Produktionsgewerkschaft in Auftrag gegebene Studie. Die wichtigsten Motive für die Zustimmung sind Erholung durch mehr Freizeit, "unrentable" Lohnerhöhungen, weil ein Gutteil der Erhöhungen vom Staat kassiert wird und mehr Zeit für Familie und Hobbies.

 

Einen Angriff auf das Arbeitsgesetz gab es im letzten Jahr auch in der Schweiz. „Die Initiative von zwei bürgerlichen Ständeräten hat das Ziel, im Dienstleistungssektor die gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung sowie für Nacht- und Sonntagsarbeit, zur Arbeitsdauer und den Pausen kurzerhand zu streichen“, erklärte Felix Birchler vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund.

„Noch diesen Herbst ist die ständerätliche Kommission mit der Vorlage beschäftigt und wird diesen Fehlentscheid hoffentlich korrigieren und dem Gesundheitsschutz der ArbeitnehmerInnen wieder die gebührende Achtung erweisen“, hofft Birchler.

Denn die Erfahrungen der letzten Jahre zeige deutlich, dass die Arbeitgeber zusätzliche gesetzliche Möglichkeiten zur Abend-, Nacht- und Sonntagsarbeit auf Biegen und Brechen ausnützten. Ein gutes Beispiel sind für Birchler dafür die Ladenöffnungszeiten. Die Präsenzzeiten der Angestellten werden ständig ausgeweitet. „Darunter leidet das Familienleben genauso wie das Vereins- und Sozialleben. Noch mehr Stress, Überarbeitung und steigende Burnout-Zahlen gerade bei jungen Arbeitnehmenden sind eine Konsequenz daraus“, ist Birchler überzeugt.

Eine aktuelle Studie der Australian Nation University weise genau auf diese Gefahren hin und empfehle daher eine maximale Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche – die Schweiz liegt aktuell bei einem Durchschnitt von 42 Stunden.

Die Gewerkschaften warnen in weiterer Folge davor, dass Überstunden und Überzeit nicht mehr erfasst und abgegolten werden.“ Es geht den Arbeitgeberlobbyisten schlicht um eine massive unbezahlte Erhöhung der Arbeitszeit“, ist Birchler überzeugt. Am 1. Mai trat daher ein Gewerkschaftliches Bündnis gegen Burnout und Gratisarbeit an die Öffentlichkeit.

 

IGR Pressetour Friedrichshafen

ÖGB

Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt bringt auch in Deutschland den Ruf nach noch mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit mit sich. Auch hier steht die Abschaffung der Tageshöchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenhöchstarbeitszeit im Fokus, aber auch eine Veränderung der Ruhezeit sowie die Einschränkung von Mitbestimmungsrechten von Betriebsräten.

„Wir lehnen diese Angriffe auf Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer_innen entschieden ab, stellt Jens Liedtke, Gewerkschaftssekretär des DGB, Region Bezirk Baden-Württemberg, klar. „Ähnlich wie bei unseren österreichischen Kollegen ermöglicht auch bei uns das Arbeitszeitgesetz bereits jetzt zahlreiche Abweichungen, und in Tarifverträgen werden Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeitmodelle definiert“, so Liedtke weiter. Die Betriebe könnten diese dann flächendeckend umsetzen.

Das Thema Arbeitszeit wurde auch im Rahmen einer aktuellen Umfrage der IG Metall abgefragt. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass Wunsch und Wirklichkeit bei den Beschäftigten weit auseinanderklaffen – viele wünschen sich eine Arbeitszeitverkürzung, einen starken Sozialstaat, gute Arbeitsbedingungen, starke Tarifverträge, mehr Mitsprache und vor allem ein starkes Arbeitszeitgesetz mit Ruhezeiten und Planbarkeit. „Für uns Gewerkschaften ein klarer Auftrag!“, so Jens Liedtke abschließend.

Das Fazit des IGR-Präsidiums war eindeutig:

„Wir sagen prinzipiell ja zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten – wenn sie nicht einseitig von den Interessen der Arbeitgeber, sondern auch von den Interessen der Beschäftigten bestimmt wird. Darum brauchen wir mehr Mitsprache-, mehr Mitbestimmungsrechte. Und: Die Flexibilisierung darf nicht auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten gehen. Das funktioniert letztlich nur mit Schutzvorschriften.“


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02.09.2016

Situation von Geflüchteten verbessern

IGR Pressetour 2016

PK IGR 16.08.16

IGR-Pressekonferenz 2016 in Dornbirn Neumann

Die Situation von Geflüchteten rund um den See zeigt Unterschiede, aber auch viele Gemeinsamkeiten. Die jeweiligen Gegebenheiten, Defizite und Chancen erläuterten Norbert Loacker (ÖGB), Felix Birchler (SGB St. Gallen), Sigi Langenbahn (LANV) und Jens Liedtke (DGB Südwürttemberg) im August bei Presseterminen in den vier Bodenseestaaten und stellten die politischen Anforderungen aus Gewerkschaftsperspektive vor. 

Eine rasche, gesamteuropäische Lösung für die geflüchteten Menschen sei erforderlich, so die Präsidiumsmitglieder. Der IGR Bodensee spreche sich grundsätzlich gegen ein Auseinanderdividieren von Menschen, ungleiche Behandlung und Obergrenzen aus. "Asylsuchende müssen fair, menschlich und respektvoll behandelt und bei der Integration in die Gesellschaft wie auch in den Arbeitsmarkt unterstützt werden", betonte IGR-Präsident Norbert Loacker. Darum fordert der IGR-Bodensee einen erleichterten, aber regulierten Zugang zu den europäischen Arbeitsmärkten für Asylbewerber_innen. In diesem Zusammenhang bekräftigt der IGR Bodensee auch seine Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. 

Die Resolution des IGR Bodensee vom Juli 2016 finden Sie im Wortlaut hier:

 

IGR PK FN 19.08.16

IGR Pressekonferenz 2016 in Friedrichshafen dgb/petry

09.09.2015

IGR-Bodensee: Arbeitszeit unter Druck!

Die Pressekonferenzen des IGR Bodensee in Friedrichshafen, Schaan, Dornbirn und St. Gallen waren gut besucht

PK FN

neumann

PK Dornbirn

neumann

Das Thema „Arbeitszeit unter Druck“ hat wieder an Aktualität gewonnen. Die im Interregionalen Gewerkschaftsrat (IGR) Bodensee zusammengeschlossenen Gewerkschaften SGB/Travail.Suisse, DGB, ÖGB und LANV nahmen dies zum Anlass, über die konkrete Situation in den Ländern Deutschland, Schweiz, Österreich und Liechtenstein zu berichten, Probleme aufzuzeigen und Alternativen darzulegen. Im Rahmen von Medienkonferenzen in Friedrichshafen, Schaan, Dornbirn und St. Gallen wurden die Medienschaffenden über die länderspezifischen Entwicklungen informiert. Während in Deutschland und Österreich derzeit die Wirtschaft versucht, die Arbeitszeitgesetze aufzuweichen und längeres Arbeiten am Tag zu ermöglichen, haben Unternehmen in der Schweiz und Liechtenstein den Franken-Crash bereits zum Anlass genommen, die wöchentlichen Arbeitzeiten bei gleichen Lohn auf bis zu 45 Stunden zu erhöhen.



02.03.2015

Loacker ist IGR-Präsident

 

Bei der Sitzung des IGR-Präsidiums am 24.02.2015 in Lindau ging die Präsidentschaft des Interregionalen Gewerkschaftsrats turnusgemäß an Norbert Loacker (Österreich, ÖGB Vorarlberg) über.

Das Präsidium beschäftigte sich u.a. mit Problemen bei der Fairen Mobiliät. Ein Informationsaustausch zwischen den Gewerkschaften der vier beteiligten Staaten über Lohndumping in den Betrieben ist auch weiterhin dringend erforderlich. Die Diskussion zeigte zudem, dass die Kontrollmechanismen und -instrumentarien gegenüber "schwarzen Schafen" bei den Arbeitgebern sehr unterschiedlich ausgeprägt sind.

25.02.2014

Gegen Abschottungspolitik - für ein soziales Europa

In seiner Sitzung am 24.02.2014 in Friedrichshafen bedauerte das Präsidium das Ergebnis der Abstimmung zur Initiative gegen Masseneinwanderung am 09.02.2014 in der Schweiz. Personenfreizügigkeit als eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union sei eine historische Errungenschaft in Europa, auf die nicht verzichtet werden könne. Politische Rückschläge in einzelnen Staaten Europas änderten nichts an dem eingeschlagenen Kurs.

Die Aussetzung der Unterschrift unter das Protokoll mit Kroatien als neuem Mitgliedsstaat der EU zeige, dass es keinen Verhandlungsspielraum zur Sicherung der bilateralen Verträge gibtg. Die Umsetzung der Initiative führt zur Diskriminierung ansässiger Arbeitskräfte ohne Schweizer Pass und sei deshalb nicht akzeptabel.

Ohne Kurskorrekturen zu einer demokratischen und sozialen Europäischen Union sei deren Akzeptanz aber weiterhin Schwankungen unterworfen und sie selbst bleibe labil. Populistischen Initiativen werden die Gewerkschaften im IGR-Bodensee im anstehenden Wahlkampf zum Europäischen Parlament entgegen treten.

Pressekonferenz 24.02.2014

An die Sitzung schloss sich eine Pressekonferenz an, in der der Präsident Christmann und die drei Vize-Präsidenten Birchler, Langenbahn und Loacker die aktuelle Situation nochmals aus der jeweiligen Länderperspektive beleuchteten. Zweiter Schwerpunkt waren Lohn- und Sozialdumping im Bodenseeraum und die Frage, welche Kontroll- und Gegenmaßnahmen in den Ländern jeweils zur Verfügung stehen und inwieweit sie wirksam umgesetzt werden.

Weitere Termine der Pressetour:

14.03.2014 im Fürstentum Liechtenstein
20.03.2014 in Vorarlberg
28.03.2014 im Kanton St. Gallen

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Resolution zur Durchsetzungsrichtlinie

In seiner Sitzung am 10.06.2013 beschloss das Präsidium des IGR eine Erklärung gegen Lohn- und Sozialdumping.

Diese wurde im Vorfeld der Abstimmungen über die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie an die Abgeordneten im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament, Parlamentspräsident Schulz und Kommissar Andor verschickt.

Die Stellungnahme "Für faire Arbeitnehmerfreizügigkeit - gegen Lohn- und Sozialdumping" finden Sie hier.

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DGB